Fragen und Antworten zur Allgemeinverfügung (Corona)

Pressemitteilung vom 20.03.2020

Folgende Hinweise ergingen vom Sächsischen Staatsministerium für Soziales und Gesellschaftlichen Zusammenhalt:

Es wird eine FAQ-Liste erstellt, die die wichtigsten Fragen und Auslegungshinweise zur Allgemeinverfügung beinhalten soll. Diese wird mit Hochdruck erstellt und soll zeitnah auf der Corona-Seite im Internet bereitgestellt werden.

Weiterhin können wir Ihnen bereits jetzt folgende Auslegungshinweise des SMS mitteilen:

1.       Abhol- und Lieferdienste sind generell zulässig. Dies bedeutet ausdrücklich nicht, dass der Laden geöffnet sein darf. Wenn jemand Lieferdienste anbieten will, dann bei geschlossener Tür und z. B. telefonischer Bestellung

2.       Unter Gartenbaumärkte in Ziffer 1 der Allgemeinverfügung fallen Blumenläden oder Gärtnereien nicht. Diese sind zu schließen.

3.       Unter den Begriff Dienstleister in Ziffer 1 fallen insbesondere Angebote von Reparaturleistungen und telefonische oder digitale Beratungen sowie Angebote in Form von Liefer- und Abholdienste. Ziel ist es, den persönlichen Kontakt weitestgehend einzudämmen.

4.       Unter die Begrifflichkeit „ Einrichtungen des Gesundheitswesens“ in der Allgemeinverfügung Ziffer 1 fallen auch Physiotherapien.

5.    Hinsichtlich der Bereiche Immobilienmakler, Bauträger, Versicherungsvermittler, Autohäuser, Fahrschulen, Optiker teilte das SMS mit, dass alle diese Betriebe / Verkaufsräume grundsätzlich zu schließen sind. Reparaturwerkstätten können weiterhin agieren - es ist soweit möglich auf persönlichen Kontakt zu verzichten.

Bestatter sind von der Schließung grundsätzlich nicht betroffen. Es können örtliche Beschränkungen hinsichtlich der Anzahl der Trauergäste bestehen. Persönliche Kontakte sind zu vermeiden und der Publikumsverkehr möglichst einzuschränken.

6.    Unter den Begriff Poststellen in Ziffer 1 sind neben Servicestellen der Deutschen Post AG auch Einzelhandelsbetriebe zu subsumieren, die sonst nicht unter eine der genannten Ausnahmen fallen, aber einen Paketshop (für z. B. Hermes, GLS, usw.) betreiben (Shop im Shop). Diese sind zulässig, aber auf den Betrieb der Poststelle zu beschränken.

7.    Pfennigpfeifer oder Mac Geiz sind keine Drogeriefachmärkte.


Pressemitteilung vom 19.03.2020

Sehr geehrte Damen und Herren, 

zu den Maßnahmen anlässlich der Corona-Pandemie (Allgemeinverfügung) gibt es viele Anfragen.

Einige lassen sich schnell beantworten, andere liegen zur Klärung beim Ministerium.

Herr Scharf von der Landesdirektion Sachsen sicherte zu, dass es eine Konkretisierung, ggf. in einer Art Fragenkatalog geben wird. Dies betrifft insbes. Fragen, welche immer wieder auftauchen.

Bis dahin orientieren Sie sich bitte an der Zielsetzung der Allgemeinverfügung. Ferner hilft als Orientierung, dass grundsätzlich alle Geschäfte geschlossen zu halten sind, bis auf konkret benannte Ausnahmen, die der Lebenserhaltung dienen. Der Grundsatz ist also „alles geschlossen zu halten, außer es ist lebensnotwendig“. Damit lassen sich der Großteil der Fragen beantworten.

Noch in Klärung sind z.B. Optiker, Postfilialen (DHL, Hermes u.a), die sich in einem Ladenlokal befinden (u.a.)

Geklärt ist, dass z.B. Hundesalons und Blumenläden geschlossen bleiben müssen.

Wenn es sich um Mischbetriebe handelt, so ist das Augenmerk darauf zu richten, was hauptsächlich den Laden ausmacht. Wenn neben Lebensmitteln z.B. prozentual gering noch Textilien mit angeboten werden, das Einzelhandelsgeschäft aber hauptsächlich auf den Verkauf von Lebensmitteln ausgerichtet ist, darf es öffnen.

Ich wünsche Ihnen für die großen Herausforderungen viel Kraft, Durchhaltevermögen und v.a Gesundheit!

 

Mit freundlichen Grüßen
Sachgebietsleiterin
LANDRATSAMT LANDKREIS LEIPZIG

Amt für Rechts-, Kommunal- und Ordnungsangelegenheiten
Sachgebiet Allgemeine Ordnungsaufgaben